Rechtsprechung
| BSG, 25.05.1972 - 2 RU 156/70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61
bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei …
Auszug aus BSG, 25.05.1972 - 2 RU 156/70
Sind jedoch für einen Geschehensablauf verschiedene Möglichkei« ten in Betracht zu ziehen, so ist für eine Anwendung des An- scheinsbeweises kein Raum (5. BGH, NJW 1964, 1176;… Brackmann aaO S. 244 m VI). - BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55
Auszug aus BSG, 25.05.1972 - 2 RU 156/70
In der Sachentscheidung über prozessual selbständige Teile des Entschädigungsanspruchs liegt ein bei einer zugelassenen Revision von Amts wegen zu berücksichtigender wesentlicher Verfahrensmangel (s. BSG 2, 225, 226 und 245, 2M6, 3, 254, 235; 15, 65, 67).